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ANGEBOT DER WOCHE !

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April 2018
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Fa. C & I iPhone Reparatur, Inhaber Dipl.-Ing. Sergej Bockmaier, abgeschlossenen Verträgen. Sämtliche Angebote, Bestellungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß diesen AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

 

2. Vertragsschluss

 

Der Reparaturauftrag des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Der Kunde kann sein Gerät zur Reparatur einsenden oder vor Ort abgeben. Die von dem Kunden angegebenen Fehlerbeschreibungen und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkte für die Fehlersuche. Das Angebot des Kunden wird entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Annahme des Geräts angenommen.

 

Wenn die Fa. C & I iPhone Reparatur während der Bearbeitung des Auftrags feststellt, dass die Reparatur nicht erfolgreich sein wird, und/oder eine Veränderung des Auftrags notwendig ist, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden, die zur Ausführung des Vertrags getroffen werden, bedürfen der Schriftform.

 

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Fa. C & I iPhone Reparatur weist darauf hin, dass technische Abweichungen, Änderungen von Beschreibungen und Angaben in Angeboten und schriftlichen Unterlagen, sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts vorbehalten bleiben.

 

Die Fa. C & I iPhone Reparatur darf sich zur Erbringung der Leistungen Dritter bedienen, sofern dies als zweckmäßig und/oder erforderlich erachtet wird.

 

3. Mitwirkungspflichten des Kunden; Gefahrübergang

 

Der Kunde ist verpflichtet, selbst eine aktuelle Datensicherung durchzuführen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Empfang unverzüglich auf richtige und vollständige Lieferung zu überprüfen. Wird ein zurückgesandtes Gerät mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, dann ist der Kunde verpflichtet, diese sofort beim Zulieferer zu reklamieren. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Gefahr des Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung auf ihn übergeht mit der Anzeige der Bereitstellung am Erfüllungsort bzw. bei Übergabe an die zur Ausführung der Versendung an den Kunden bestimmten Personen.

 

4. Reparaturbestimmungen

 

Dem Kunden wird der bei der Fehlersuche entstandene und zu belegende Aufwand in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat oder ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist, oder der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war oder der Kunde den Auftrag während der Ausführung zurückgezogen hat.

 

Termine oder Fristen sind für die Reparatur nur bindend, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Wenn die Reparatur des Gerätes nicht pünktlich erfolgen kann, wird der Kunde informiert. Reparaturverzögerungen, die C & I iPhone Reparatur nicht zu vertreten hat, befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistung. Fristen verlängern sich um einen angemessenen Zeitraum nach dem Ende des Erfüllungshindernisses. Falls ein Erfüllungshindernis länger als drei Monate andauert, so besteht ein Rücktrittsrecht. Zu den Ereignissen höherer Gewalt zählen insbesondere Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Blockaden, Einfuhr, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder solchen Beschränkungen gleichzusetzende legislative oder administrative Maßnahmen, Epidemien, Naturereignisse, auch bei unseren Vorlieferanten oder Kooperationspartnern.

 

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass C & I iPhone Reparatur bei der Reparatur des Geräts neue oder generalüberholte Ersatzteile verwendet. Die Komponenten, die während der Reparatur ausgetauscht werden, gehen in das Eigentum von C & I iPhone Reparatur über. Das eingebaute Ersatzteil geht in das Eigentum des Kunden über.

 

Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von einem Monat nach der Abholaufforderung vom Kunden abgeholt, so ist C & I iPhone Reparatur berechtigt, vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld in Höhe von 0,50 € pro Tag zu verlangen. Holt der Kunde sein Gerät nicht innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung zur Abholung ab, so entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung. Einen Monat vor Ablauf der Frist wird dem Kunden eine Verkaufsandrohung zugesandt. Nach Ablauf der Frist ist C & I iPhone Reparatur berechtigt, das Gerät zur Deckung entstandener Kosten zu verwerten. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

 

5. Preise; Zahlungsbedingungen

 

Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Unsere Preise gelten ausschließlich Verpackung, Versand, Transport und Versicherungen. In dem vereinbarten Reparaturpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

 

Der Kauf-/Reparaturpreis ist bei Erhalt bzw. Versand des Gerätes (Zeitpunkt des Gefahrübergangs) fällig. Die Gewährung eines Preisnachlasses bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistung unvorhersehbare Erhöhungen von Materialpreisen, Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, so sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll. Auf Verlangen des Kunden werden die Änderungen nachgewiesen. Beträgt eine evtl. Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht zu.

 

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

Wenn der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst wird, obwohl dem Kunden weder ein Kündigungs-, noch ein Rücktrittsrecht zustand, so ist C & I iPhone Reparatur berechtigt, dem Kunden 15 % der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen.

 

6. Gewährleistung

 

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ausgeschlossen ist eine Sachmängelhaftung bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge von unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanleitungen durch den Kunden entstehen. Gleiches gilt, wenn der Kunde oder ein Dritter unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornimmt.

 

Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

 

7. Schadensersatzansprüche

 

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden (mittelbar und unmittelbar) sowie für entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall.

 

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zum Nachteil des Kunden ist damit keine Änderung der Beweislast verbunden.

 

Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, so gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bzw. nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

C & I iPhone Reparatur

Inhaber: Dipl.-Ing. Sergej Bockmaier

Am Alexanderhaus 145

26127 Oldenburg

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

 

Ihr Widerrufsrecht erlöscht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

9. Schlussbestimmungen

 

Gemäß der Batterieverordnung weisen wir den Kunden darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann Batterien auch ausreichend frankiert an C & I iPhone Reparatur zurücksenden.

 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der C & I iPhone Reparatur.

 

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine andere wirksame zu ersetzen, aufgrund derer der von den Vertragsparteien verfolgte Zweck weitgehend verwirklicht wird. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei Durchführung des Vertrags eine ergänzungsbedürftige Lücke herausstellen.

Stand März 2014